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EURACTIV-Netzwerk und EURACTIV.com | übersetzt von Martin Herrera Witzel und Thomas Lehnen

EURACTIV hat untersucht, ob Europas Staaten ihren Worten auch Taten folgen lassen. [EPA-EFE/DAREK DELMANOWICZ]

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Die Ukraine fordert seit Wochen die Lieferung von schweren Waffen. Um sich gegen die russische Offensive im Donbass zu verteidigen, benötigt Kyjiw Raketenabwehrsysteme, Flugabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Panzer und andere schwere Ausrüstung.

Die NATO ist bereits seit Jahren bereit, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Dazu gehört auch die Hilfe für Kyjiw bei der Umrüstung von Waffen aus der Sowjetzeit auf moderne westliche Waffen und Systeme, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag (28. April).

Bei den meisten der schweren Waffen, die die NATO-Länder an die Ukraine geschickt haben, handelt es sich um Waffen sowjetischer Bauart, die sich noch in den Beständen der osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten befinden.

In der Zwischenzeit brach die EU ein langjähriges „Tabu“ in ihrer Verteidigungspolitik und erklärte sich bereit, den ukrainischen Widerstand über die Europäische Friedensfazilität mit einer Reihe von Maßnahmen zu unterstützen. Diese reichen von persönlicher Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits, Treibstoff und militärischer Ausrüstung bis hin zu Verteidigungsplattformen, die für den Einsatz tödlicher Waffen ausgelegt sind.

Nach Ansicht von EU-Beamten könnte und sollte die Fazilität, die derzeit über 1,5 Milliarden Euro verfügt, jedoch viel mehr Hilfe leisten, wenn die Mitgliedstaaten dazu bereit wären.

EURACTIV hat untersucht, ob Europas Staaten ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Wie einig ist sich die EU bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion? Wie viel Hilfe konnte der größte Binnenmarkt der Welt bereitstellen und wie bereit waren die europäischen Staats- und Regierungschefs, ihre Unterstützung persönlich zu zeigen, indem sie die angegriffene Ukraine besuchten?

Weder Budeskanzler Olaf Scholz, noch Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier haben bislang die Ukraine besucht. Während Scholz bislang noch keine Ambitionen in diese Richtung erkennen ließ, wurde Steinmeier aufgrund seiner angeblichen Russlandverbindungen von der Ukraine ausgeladen.

Allerdings hat eine parteiübergreifende Delegation hochrangiger Abgeordneter der Regierungsparteien das Land besucht. Allerdigns hat der Chef der CDU, Freidrich Merz, bereits angekündigt noch diese Woche in die Ukraine reisen zu wollen.

Nach einer anfänglichen Kehrtwende bei Waffenlieferungen, bei denen 1.000 Panzerabwehrwaffen, 500 „Stinger“-Luftabwehrraketen, etwa 2.700 „Strela“-Flugabwehrraketen und Munition an die Ukraine geliefert wurden, hielt sich die Bundesregierung bei dem Ausmaß ihrer Lieferungen an die Ukraine bislang bedeckt.

Jüngsten Medienberichten vom 21. April zufolge handelt es sich um insgesamt 2500 Flugabwehrraketen, 900 Panzerabwehrkanonen mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerbrecher. Darüber hinaus lieferte die Bundesregierung den Ukrainern 100.000 Handgranaten, 2000 Minen und 5.300 Sprengladungen sowie 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen.

Anfang April erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass die Bundesregierung gewichtsmäßig die zweitmeisten, wertmäßig die drittmeisten Waffen geliefert habe, die sie auf 80 Milliarden Euro bezifferte.

Trotz der Geheimniskrämerei wurde in Berlin darüber diskutiert, ob Deutschland „schwere Waffen“ liefern sollte, ein Begriff, der sich auf Artillerie und Panzer schweren Kalibers bezieht.

Am 21. April gab die Bundesregierung ihre Absicht bekannt, einen Ringtausch vorzunehmen, bei dem Slowenien moderne Panzer im Tausch gegen sowjetische Panzer an die Ukraine erhält. Nach slowenischen Medienberichten hat dieser Tausch noch nicht stattgefunden.

Zuletzt hatte Berlin angekündigt, der Ukraine Gepard-Panzer zur Verfügung zu stellen, obwohl die Munition für die Panzer, die die Bundeswehr seit einem Jahrzehnt nicht mehr verwendet hat, erst noch aus Brasilien beschafft werden muss.

Ebenso hat Scholz angekündigt, Granatwerfer mit einer Reichweite von bis zu sechs Kilometern zu liefern und ukrainische Soldaten im Umgang mit Mörsern mit einer Reichweite von 40 Kilometern zu trainieren.

Finanziell hat Berlin am 14. Februar ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wobei weitere 50 Millionen Euro pro Jahr für einen „grünen“ Aufschwung reserviert sind. Über den deutschen Anteil an den 24 Milliarden Euro, die die G7-Staaten für die Ukraine zugesagt haben, hält sich das Finanzministerium eher bedeckt.

Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung beläuft sich auf insgesamt 370 Millionen Euro für die Ukraine und ihre Nachbarländer. Im Gegensatz dazu werden im Rahmen eines anderen beschleunigten Entwicklungshilfeprogramms 122 Millionen Euro ausgezahlt.

Politisch kämpft die Bundesregierung mit dem pazifistischen Flügel der SPD, vertreten durch den Fraktionschef Rolf Mützenich.

Außerdem streitet die CDU mit der Bundesregierung über die Neugestaltung der Sicherheitspolitik. Ihre Unterstützung wird benötigt, um den von Scholz vorgeschlagenen Modernisierungsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu verabschieden.

Am Rande haben die AfD und Die Linke die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert und gesagt, dass die Bundesregierung sich stattdessen auf diplomatische Bemühungen konzentrieren sollte. Sie werden weitgehend als Einfallstor für die Kreml-Propaganda betrachtet, da sie Russland historisch gesehen näher stehen als dem Westen.

Am 29. April wurde Scholz in einem von verschiedenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichneten Brief aufgefordert, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu begrenzen, insbesondere die schweren Waffen. Er solle alles in seiner Macht Stehende tun, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern, der größtenteils als Dienst an den russischen Interessen betrachtet wird.

(Nikolaus J. Kurmayer | EURACTIV.de)

Die ersten Wochen von Russlands Krieg gegen die Ukraine fielen mit dem französischen Präsidentschaftswahlkampf zusammen, in dem sich der gerade wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron als starker Verfechter Europas und Unterstützer der Ukraine positionierte.

Gegenwind bekam er insbesondere von der pro-russischen Rechtsextremen, Marine Le Pen, die Macron in der entscheidenden zweiten Wahlrunde gegenüberstand.

Am Ende des Wahlkampfs stimmte sie jedoch den meisten europäischen Sanktionen zu und befürwortete sogar die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Frankreich – ein großer Schritt für eine ausländerfeindliche Partei.

Auf dem dritten Platz landete der Linksextremist Jean-Luc Mélenchon, der sich für Deeskalation und Frieden einsetzt, aber traditionell bündnisfrei ist und sowohl der EU als auch der NATO eher skeptisch gegenübersteht.

Bislang hat Frankreich der Ukraine militärische Ausrüstung im Wert von 100 Millionen Euro geliefert, darunter Verteidigungsausrüstung und Optronik, Waffen und Munition, Waffensysteme, Treibstoff und Artilleriegeschütze.

Im Bereich der humanitären Hilfe lieferte Frankreich im März 55 Tonnen Material, darunter medizinische Ausrüstung (Medikamente und Sauerstoffgeneratoren), Milch für Kinder, IT-Ausrüstung (Smartphones, Computer, Router sowie 60 km Glasfaserkabel) und 31 Generatoren zur Verbesserung der Stromversorgung des Landes. Darüber hinaus wurde ein Paket von 300 Millionen Euro freigegeben, um die ukrainische Wirtschaft zu stützen.

Frankreich setzt sich nach wie vor für die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine ein und entsendet außerdem Ermittler und Gendarmen, um Beweise für russische Kriegsverbrechen im Lande zu sammeln.

Während eine parteiübergreifende französische Delegation Anfang April in die Ukraine gereist ist, hat Macron dies bisher noch nicht getan, obwohl er der Idee gegenüber offen ist.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer besuchte die Ukraine am 8. April, gefolgt von einem umstrittenen Besuch im Kreml am 11. April.

Als neutrales Land hat sich Österreich geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern, obwohl es 10.000 Helme und Schutzwesten sowie 100.000 Liter Treibstoff für zivile Zwecke zur Verfügung gestellt hat.

Für humanitäre Zwecke war Wien großzügiger und stellte 17,5 Millionen Euro für das Rote Kreuz und andere NGOs zur Verfügung. Die Bundesregierung steuert außerdem 10 Millionen Euro zum Hilfsprogramm der Weltbank für die Ukraine bei.

Politisch ist die Frage der Unterstützung der Ukraine sehr heikel. In Anbetracht der Neutralitätsgeschichte Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg war es fraglich, ob Österreich die Ukraine unterstützen kann. Nehammer schloss die Diskussion über die Berechtigung einer weiteren Neutralität schnell ab.

Ein möglicher Auftritt des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj war ähnlich problematisch geworden, da die FPÖ ihn daran hindert, vor dem Parlament zu sprechen. Auch die Sozialdemokraten waren zunächst gegen einen Auftritt Selenskyjs im Parlament, haben aber nach dem Massaker von Butscha ihre Meinung geändert.

Darüber hinaus sind sowohl die österreichische Regierung als auch die FPÖ skeptisch, ob der Beitritt der Ukraine zur EU beschleunigt werden sollte, wobei Außenminister Alexander Schallenberg einen alternativen Ansatz forderte.

„Der Ukraine und gleichzeitig Georgien und Moldawien einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, weckt nur falsche Hoffnungen, die einfach nicht erfüllt werden können“, sagte Harald Vilimsky, Leiter der FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament.

In Belgien unterstützt die Koalitionsregierung die Ukraine lautstark.

Die politische Mehrheit hat Russland verurteilt, wie die meisten Länder in Europa. Die einzige Ausnahme ist die linksextreme Belgische Arbeiterpartei, die den USA und der NATO vorwirft, Moskau zu provozieren.

Die Partei mit 12 Prozent der belgischen Abgeordneten und aktuellen Umfragewerten von rund 16 Prozent (Flandern 8,5 Prozent, Wallonien 19 Prozent) hat gegen Sanktionen und Verurteilungen gestimmt, da sie diese für zu parteiisch hält.

Es hat keine hochrangigen belgischen Besuche in der Ukraine gegeben. Allerdings hat sich Außenministerin Sophie Wilmès, eine der wahrscheinlichsten Kandidatinnen für eine Reise, in dieser Zeit beurlauben lassen, um ihren kranken Mann zu pflegen.

Als Präsident des Europäischen Rates besuchte der ehemalige belgische Premierminister Charles Michel die ukrainische Hauptstadt.

Der amtierende Premierminister Alexander De Croo erklärte, sein Land habe die ukrainische Armee mit 76,9 Millionen Euro unterstützt. Zu den Spenden gehören 5000 Sturmgewehre, 200 Panzerabwehrwaffen, 3800 Tonnen Treibstoff und andere Schutzausrüstung.

Belgien hat außerdem 13,09 Millionen Euro für humanitäre Programme in der Ukraine bereitgestellt und 2,1 Millionen Euro zur Unterstützung der Nachbarländer der Ukraine, die Flüchtlinge aufgenommen haben.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte ist seit dem Ausbruch des Krieges in Den Haag geblieben und hat Kyjiw kurz vor Beginn des Bombardements einen Besuch abgestattet.

Bei einem Treffen mit Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt am 2. Februar sicherte Rutte der Ukraine die Unterstützung der Niederlande zu, ein Versprechen, das die Niederlande seitdem mit militärischer und humanitärer Hilfe eingelöst haben.

Am 14. April schickten Den Haag ein niederländisches Flugabwehrraketensystem, und am 26. April folgten gepanzerte Haubitzen. Auch Truppen wurden mobilisiert: Rund 150 niederländische Soldaten wurden im Rahmen einer von Deutschland geführten Initiative zur Verstärkung der Ostflanke des NATO-Gebiets in die Slowakei verlegt.

Den Haag hat rund 20 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe für die Ukraine und weitere 10 Millionen Euro für Moldawien freigegeben, um das Land bei der Bewältigung des Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu unterstützen.

Internationale Hilfsorganisationen mit Sitz in den Niederlanden waren in der Ukraine sehr aktiv und stellten Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte zur Verfügung. Die niederländische Regierung gewährte dem Roten Kreuz einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro zur Unterstützung seiner humanitären Arbeit.

Auch die Niederländer haben tief in die Tasche gegriffen: Die nationale Spendenaktion Giro555 hat 160,8 Millionen Euro für die Ukraine gesammelt.

Rutte hat die Invasion kritisiert und sich zur Bedeutung einer geeinten NATO geäußert und spiegelt damit die Mehrheitsmeinung in der niederländischen Politik wider.

Am Rande der Gesellschaft ist die pro-russische Stimmung weiter verbreitet. Die rechtsextreme Partei Forum voor Democratie (FvD) machte Schlagzeilen, als ihr Vorsitzender Thierry Baudet nach der Invasion russlandfreundliche Kommentare abgab.

Die russische Darstellung des Krieges in der Ukraine schürt auch radikale Ideen in rechtsextremen Gruppen, wie der Sender NOS berichtete.

(Sofia Stuart Leeson | EURACTIV.com)

Irlands langjährige Prinzipien der militärischen Neutralität wurden angesichts der russischen Invasion in der Ukraine in Frage gestellt. Die starke Unterstützung des Landes führte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zu einer Debatte über die Neutralität.

Außenminister Simon Coveney sagte, der Krieg sollte zu einem „ehrlichen Überdenken“ der irischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der irischen Verteidigungsausgaben (die niedrigsten in der EU) führen. Andere hingegen haben einen stärkeren Schutz des Prinzips gefordert. Im Februar schlug ein linker Abgeordneter der Partei „Volk vor Profit“ ein Referendum vor, um die Politik in der Verfassung zu verankern.

Trotz der Rhetorik deuten Umfragen darauf hin, dass es in der Öffentlichkeit wenig Appetit auf die Abschaffung des Prinzips gibt.

Premierminister Micheál Martin traf sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Shmyhal, als dieser am 20. April Irland besuchte, ist aber nicht ins Ausland gereist. Stattdessen besuchte Außenminister Simon Coveney am 14. April Kyjiw und traf mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Oleksii Reznikov zusammen.

Er besuchte auch den Schauplatz des Massakers von Butscha, forderte von dort aus Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und kündigte zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro für den Internationalen Strafgerichtshof an, von denen 1 Million Euro sofort an die Staatsanwaltschaft überwiesen werden soll.

Im Einklang mit dem Prinzip der militärischen Neutralität hat Irland keine Militärhilfe geleistet. Dublin hat sich stattdessen dafür entschieden, keine Waffen, sondern nicht-tödliche Hilfsgüter wie Treibstoff, Helme, Schutzwesten und medizinische Versorgung zu liefern.

Im März kündigte Irland ein humanitäres Hilfspaket im Wert von 20 Millionen Euro an. Rund 2 Millionen Euro davon gehen an internationale NGOs mit Sitz in Irland, die vor Ort in der Ukraine, Polen und Moldawien tätig sind. Außerdem hat die Regierung Moldawien Hilfe in Höhe von 1 Million Euro zugesagt – eine Summe, die von einigen Seiten als zu niedrig kritisiert wurde.

Mehr als 25.000 Flüchtlinge sind aus der Ukraine gekommen, und die Regierung hat eine Obergrenze für die Zahl der Neuankömmlinge ausgeschlossen. Die Neuankömmlinge haben jedoch Schwierigkeiten, eine Unterkunft zu finden – ein Zeichen für die anhaltende Wohnungskrise im Land.

Die Ukraine erfährt breite Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum. Obwohl Irland militärisch neutral ist, betonte die Regierung, politisch Partei für die Ukraine zu ergreifen, und hat das Vorgehen Russlands scharf verurteilt.

Die Opposition kam hauptsächlich von den Linksradikalen. Mitglieder der Partei „Volk vor Profit “ sorgten für Aufsehen, als sie Selenskyj bei seiner Rede vor dem irischen Parlament Anfang April nicht applaudierten.

Zwei unabhängige irische Abgeordnete, Clare Daly und Mick Wallace, gehörten zu den 13 Abgeordneten, die gegen die Verurteilung der Invasion durch das Europäische Parlament gestimmt haben, weil es die NATO und die Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt.

Nach der Invasion schickte Helsinki 2.500 Sturmgewehre, 150.000 Patronen, 1.500 leichte Panzerabwehrwaffen, 2.000 kugelsichere Westen, 2.000 Helme sowie etwa 100 Krankentragen und zwei Erste-Hilfe-Stationen.

Der ersten Lieferung folgten zwei weitere, die letzte am 19. April, aber es gibt nur wenige Informationen über den Umfang dieser Lieferungen.

„Genauere Informationen über den Inhalt, die Art der Lieferung oder den Zeitplan der Hilfslieferungen werden nicht zur Verfügung gestellt, um sicherzustellen, dass die Hilfsgüter ihr Ziel erreichen“, so das Verteidigungsministerium. Der geschätzte Wert der Lieferungen beläuft sich auf insgesamt 30 Millionen Euro.

Finnland hat 17 humanitäre Hilfslieferungen bereitgestellt, darunter große Notunterkünfte für bis zu 5.000 Menschen, Duschzelte, medizinische Hilfsgüter und 13 Krankenwagen.

Die ukrainische Regierung hat außerdem insgesamt 15 Millionen Euro an neuer finanzieller Unterstützung sowie 1,5 Millionen Euro an Spenden aus finnischen Großstädten erhalten.

In Anbetracht von Finnlands 1 400 km langer Grenze zu Russland hat sich die öffentliche Debatte verständlicherweise auf die Frage konzentriert, ob das Land einen Antrag auf Beitritt zur NATO stellen sollte.

Innerhalb weniger Tage nach dem Angriff auf die Ukraine stieg die Unterstützung für einen NATO-Beitritt in der Bevölkerung sprunghaft von 20 auf 50 Prozent an, und auch im Parlament gibt es derzeit eine Mehrheit für diese Idee.

Alle Oppositionsparteien mit Ausnahme der rechtsextremen Ein-Mann-Partei „Die Macht gehört dem Volk“ sind dafür.

Die Sozialdemokraten in der Regierung zögern weiterhin mit ihrer Haltung zur NATO, werden aber voraussichtlich am 14. Mai zu einer Entscheidung kommen. Man erwartet, dass der Antrag Ende Mai gestellt wird, wahrscheinlich in Abstimmung mit Schweden.

Finnlands Premierministerin Sanna Marin hat die Ukraine noch nicht besucht.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson hat die Ukraine noch nicht besucht, obwohl einer ihrer sozialdemokratischen Abgeordneten am 28. April dorthin gereist ist.

Das traditionell neutrale Land hat die Ukraine mit 900 Millionen schwedischen Kronen (rund 87 Millionen Euro) unterstützt, wovon mehr als die Hälfte über die Europäische Friedensfazilität an die ukrainischen Streitkräfte geht. Der Rest ging in Form von Munition, 5000 Helmen, 5000 Schutzwesten und 135.000 Rationen an die Ukraine.

Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat die Regierung ihr Budget für humanitäre Hilfe um rund 58 Millionen Euro aufgestockt und gleichzeitig eine Darlehensgarantie in Höhe von 50 Millionen Dollar für Kyjiw bei der Weltbank gewährt. Außerdem stellte Stockholm rund 20.000 Notunterkünfte im Wert von 19 Millionen Euro zur Verfügung.

Letztlich geht es den Schweden vor allem um die innenpolitische Debatte, ob und wie ihr Land angesichts der Nähe zu Russland der NATO beitreten soll.

Die Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte ein sicherheitspolitisches Umdenken ausgelöst, das 2017 zur Wiedereinführung der Wehrpflicht führte.

Die Invasion der Ukraine durch Russland führte in der Bevölkerung zu einer Kehrtwende in der Frage, ob das Land der NATO beitreten sollte, wobei Andersson erklärte, sie sei „offen“ für diese Idee.

Die konservativen und rechtsextremen Oppositionsparteien unterstützen den NATO-Beitritt, während die Linksextremen dagegen sind und versuchen, ein Referendum zu erzwingen. Anderssons Sozialdemokraten rechnen weiterhin mit ihrer traditionellen Opposition gegen einen Beitritt zum Militärbündnis.

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen besuchte gemeinsam mit dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez die Hauptstadt Kyjiw und kündigte eine weitere Erhöhung der Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine auf insgesamt 134 Millionen Euro an.

Diese Ausgaben umfassen unter anderem gepanzerte MTWs des Typs M113, Panzerabwehrminen und Mörsergranaten.

So wie der Krieg in der Ukraine die nordischen Länder Schweden und Finnland ermutigt hat, eine NATO-Mitgliedschaft in Erwägung zu ziehen, bereitet sich die dänische Politik nun auf ein Referendum am 1. Juni vor, bei dem es um die mögliche Abschaffung der dänischen EU-Ausnahmeregelung für die Verteidigungskooperation geht.

Ein weiterer bemerkenswerter Umschwung in Dänemark ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, nachdem sich Parteien aus allen Teilen des politischen Spektrums jahrelang dafür eingesetzt hatten, die Flüchtlings- und Migrantenströme aus dem Nahen Osten zu unterbinden.

Die von Dänemark eingenommenen Standpunkte scheinen parteiübergreifende Unterstützung zu genießen, da die politische Mehrheit an einem Strang zieht und sogar einstimmig über einige Vorschriften abstimmt, wie etwa die Einführung von englisch- und ukrainischsprachigem Unterricht für Flüchtlingskinder.

Im Bereich der humanitären Hilfe hat das Land über 67 Millionen Euro ausgegeben, die eine breite Palette von Hilfsmaßnahmen abdecken. Diese reichen von Spenden an dänische und internationale Organisationen über medizinische Versorgung bis hin zur Unterstützung für Flüchtlinge.

Litauen war durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine besonders beunruhigt und hatte aufgrund seiner geografischen Nähe zu Kaliningrad und Belarus sogar den Ausnahmezustand verhängt.

Das Land stand bei den Sanktionen gegen Russland stets an der Spitze der Europäischen Union und war beispielsweise eines der ersten, das seinen Luftraum für russische Flugzeuge sperrte.

Die materielle Unterstützung Litauens ist rein militärischer Natur und beläuft sich auf einen „zweistelligen Millionenbetrag“ (mindestens 30 Millionen Euro, wahrscheinlich mehr), darunter Stinger-Flugabwehrraketen, Mörser, Gewehre und Munition.

Es wurde bereits so viel Militärhilfe geleistet, dass man nun befürchtet, dass Litauen mit der Entsendung weiterer Militärgüter seine eigene Verteidigung aufs Spiel setzen könnte.

Moralische Unterstützung und symbolische Gesten gab es ebenfalls in Hülle und Fülle. Premierministerin Ingrida Šimonytė, Außenminister Gabrielius Landsbergis und der litauische EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius haben Kyjiw besucht.

Im Parlament herrscht ein politischer Konsens, und wichtige Abstimmungen, die in der Vergangenheit zur Unterstützung der Ukraine stattfanden, wurden einstimmig angenommen. Kürzlich hat das Parlament für das Verbot des russischen „Z“-Symbols gestimmt und Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine als „Völkermord“ bezeichnet.

Auf der europäischen Bühne investierte Litauen stark in LNG-Kraftstofflieferungen, als Russland die Krim unrechtmäßig annektierte. Nun drängt es darauf, dass sich die EU ganz von russischen fossilen Brennstoffen löst.

Unter anderem drängt der Parlamentspräsident derzeit vor allem Deutschland, einem beschleunigten EU-Beitrittsprozess der Ukraine nicht im Wege zu stehen.

In dem Land mit einer bedeutenden russischsprachigen Minderheit unterstützen 90 Prozent der Letten die Ukraine, die sich gegen die russische Invasion wehrt. Die russischsprachige Gemeinschaft ist jedoch gespalten: Etwa 20 Prozent unterstützen die Ukraine, 20 Prozent Russland, und der Rest ist nicht bereit, sich zu äußern.

Wie in den Nachbarländern Litauen und Estland gibt es eine breite parteiübergreifende Unterstützung für die Entsendung von Hilfe und das Engagement für die Ukraine auf der europäischen und internationalen Bühne. Präsident Eigles Levits besuchte am 13. April ebenfalls Kyjiw.

Lettland hat im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität 1,2 Millionen Euro für die Unterstützung des ukrainischen Militärs und den gleichen Betrag für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Diese Hilfe ging an internationale Organisationen, die Flüchtlinge, Soldaten und ihre Familien sowie Medien und Journalisten in der Ukraine unterstützen.

Auch auf lokaler Ebene wurde versucht, Hilfe zu leisten. Die Stadtverwaltung von Riga hat 80 Tonnen Hilfsgüter in 11 Bussen für die Region Kyjiw gespendet, die auch zur Wiederherstellung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur in der Stadt verwendet werden sollen.

Lettland bot der Ukraine ebenso wie Litauen die Nutzung seiner Häfen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse an, um die ukrainische Wirtschaft zu stützen und die sich abzeichnende weltweite Nahrungsmittelkrise auszugleichen.

Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt leistet Estland mehr Unterstützung für die Ukraine als alle anderen Länder der Welt. In der EU steht es wertmäßig an sechster Stelle, und weltweit liegt es noch vor viel größeren Ländern wie Spanien, Kanada und Japan.

Fast die gesamte estnische Hilfe für die Ukraine war militärischer Natur. Estland hat Hilfe im Wert von 230 Millionen Euro geleistet, darunter Javelin-Panzerabwehrraketen, 122-mm-Haubitzen, Panzerabwehrminen, Kleinwaffen, Munition, Fahrzeuge, Treibstoff, Kommunikationsausrüstung, medizinische Versorgung, persönliche Schutzausrüstung und Lebensmittelpakete.

In Zusammenarbeit mit Deutschland stellte Estland der Ukraine außerdem ein Feldlazarett und medizinisches Material im Wert von fast 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Wie auch Lettland und Litauen genießt Estlands Unterstützung für die Ukraine eine breite parteiübergreifende Unterstützung.

Selbst die russischsprachige Minderheit, die traditionell eine sehr positive Einstellung zu Russland hat, hat ihre Meinung geändert. Nur jeder Vierte ist Putin-freundlich und vertraut russischen Nachrichtenquellen.

Während Premierministerin Kaja Kallas Kyjiw noch nicht besucht hat, begleitete der estnische Präsident Alar Karis die Präsidenten Polens und Lettlands im April als politische Geste in die ukrainische Hauptstadt, und auf der europäischen Bühne hat sich Estland besonders für den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens eingesetzt.

Der italienische Premierminister Mario Draghi hat Kyjiw noch nicht besucht. Dennoch wird spekuliert, dass der ehemalige EZB-Chef die Reise in den kommenden Wochen antreten wird.

„Wir werden nicht wegschauen“, sagte Draghi am 9. April und bekräftigte die italienische Unterstützung für das umkämpfte Land.

Bislang hat die italienische Regierung rund 150 Millionen Euro für Militärhilfe an die Ukraine bereitgestellt, wobei Rom sowohl nicht-tödliche militärische Schutzausrüstung als auch Waffen liefert.

Durchgesickerte Informationen des Verteidigungsministeriums deuten darauf hin, dass zu den zu liefernden Waffen Stinger-Flugabwehrraketen, Milan-Panzerabwehrraketen, 120-mm-Mörser, schwere und leichte Maschinengewehre, kugelsichere Westen, Geschosse und Munition gehören.

Einem Bericht des Corriere della Sera zufolge wird eine weitere Ankündigung erwartet, die die Lieferung von schwereren Waffen wie M113- und PzH2000-Kettenfahrzeugen umfasst.

Neben der militärischen Hilfe hat Italien der ukrainischen Regierung Finanzhilfe in Höhe von 110 Millionen Euro und humanitäre Hilfe in Höhe von 26 Millionen Euro zugesagt.

Die Hilfe wurde auch auf Polen, Moldawien und die Slowakei ausgedehnt, die am stärksten vom Zustrom ukrainischer Flüchtlinge betroffen sind.

Die Unterstützung für die Ukraine fand im gesamten politischen Spektrum Italiens breite Zustimmung, und die Entscheidung über die Waffenlieferungen wurde vom Parlament fast einstimmig unterstützt.

Trotz anfänglicher Bedenken unterstützten Matteo Salvini von der Lega und Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechten Oppositionspartei Fratelli d’Italia, den Kurs der Regierung.

Lediglich die Fünf-Sterne-Bewegung (5SM), die Teil der Regierungskoalition ist, und die italienische Linkspartei äußerten Zweifel an der Bereitstellung von Militärhilfe.

Der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der 5SM, Giuseppe Conte, sagte, seine Partei werde sich der Entscheidung widersetzen, Waffen zu liefern die nicht der Verteidigung dienen, wie zum Beispiel schwere Rüstungsgüter.

So wie kein maltesisches Staatsoberhaupt in die Ukraine gereist ist, hat Malta auch keine militärische Ausrüstung gespendet. Die Regierung erklärte, sie habe im März Medikamente im Wert von 1,15 Millionen Euro geschickt.

Obwohl die Regierung die Ukraine in Worten unterstützt und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen hat, vor dem Parlament zu sprechen, ist die wichtigste Nachricht aus Valletta die Reaktion der ukrainischen Gemeinschaft des Landes.

Nach einem Treffen mit Vertretern der ukrainischen Gemeinschaft teilte das Außenministerium in einer Mitteilung mit, dass die Gemeinschaft für Maltas Unterstützung der Ukraine dankbar sei.

Malta hat sich ebenso wie Zypern und Griechenland geweigert, Sanktionen gegen Schiffe mit russischen Eignern in ihren Häfen zu verhängen. Am Donnerstag wies Spanien ein maltesisches Schiff aus seinen Häfen ab, weil es befürchtete, dass es eine russische Ladung hatte, die gegen die Sanktionen verstoßen könnte.

In Malta gibt es ein umstrittenes System, bei dem Hunderte von Russen gegen Bargeld und Immobilieninvestitionen die maltesische Staatsbürgerschaft erworben haben. Darunter sind viele, die Präsident Wladimir Putin nahe stehen oder mit ihm in Verbindung stehen.

(Eleonora Vasques | EURACTIV.it, Alice Taylor | Exit.al )

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez reiste am 21. April nach Kyjiw und hat der Ukraine umfangreiche Unterstützung gewährt.

Das Ausmaß der Madrider Unterstützung hat zu der bisher größten Lieferung von Rüstungsgütern an ein fremdes Land geführt, die sich auf etwa 400 Tonnen Militärgüter beläuft, wovon die Hälfte über die Europäische Friedensfazilität abgewickelt wird.

Am 21. April verschiffte ein Transportschiff der spanischen Marine 30 Militärlastwagen, mehrere schwere Transportfahrzeuge, darunter ein gepanzertes militärisches Ambulanzfahrzeug, und zehn kleinere Fahrzeuge, die mit verschiedenem „leichtem“ Militärmaterial für die Ukraine beladen waren.

Zuvor hatten die Spanier dem ukrainischen Militär 1.370 Panzerabwehrraketen wie die spanische „Alcotán 100“ und die „C-90“, eine leichtere Version der US-amerikanischen „Stinger“, sowie 700.000 Patronen für Gewehre und Maschinengewehre geliefert.

Die Politik der Regierung Sánchez hat sich nach der Enthüllung des Massakers an der Zivilbevölkerung in Butscha deutlich geändert: Statt Helmen, kugelsicheren Westen und Minensuchgeräten werden nun Waffen geliefert.

Die große Unterstützung Spaniens beruht auf dem starken Rückhalt in der Bevölkerung.

Das staatliche Forschungsinstitut CIS veröffentlichte eine Umfrage, wonach 70,9 Prozent der Bürger die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine „befürworten.“

Dennoch haben sich die Oppositionsparteien nicht hinter die Regierung gestellt und kritisieren die Innenpolitik der Regierung, insbesondere die Energiepreise.

„Die Regierung steht der Pandemie und dem Krieg ohne die Hilfe der größten Oppositionspartei gegenüber“, sagte Sánchez im März vor dem spanischen Parlament.

Der Streit zwischen Sánchez und seinem linken Koalitionspartner Unidas Podemos, der sich gegen die Entsendung tödlicher Waffen nach Kiew ausgesprochen hatte, trägt nicht gerade zur Entspannung der Lage bei.

Die Ministerin für soziale Rechte der Partei, Ione Belarra, hat sich öffentlich gegen die jüngste Waffenlieferung ausgesprochen.

Spanien hat auch finanzielle Hilfe über den Europäischen Friedensfonds in Höhe von 111 Millionen Euro und ein spezifisches humanitäres Hilfspaket in Höhe von 31 Millionen Euro geleistet, wovon 7 Millionen Euro für den Schutz von Frauen und Kindern bestimmt waren und über UNICEF und die Vereinten Nationen weitergeleitet wurden.

Darüber hinaus hat Madrid über 20 Tonnen medizinisches Material und Medikamente geschickt.

(Fernando Heller | EuroEFE.EURACTIV.es)

Der portugiesische Premierminister António Costa hat die Ukraine nicht besucht. Ebenso streiten sich die Abgeordneten darüber, ob eine Delegation das ukrainische Parlament besuchen sollte, ohne eine Einladung erhalten zu haben.

Was die Waffenlieferungen betrifft, so hat Lissabon erfolgreich Ausrüstung im Wert von 70 Tonnen geliefert, und zwar sowohl tödliche Waffen und Munition als auch nicht-tödliche Helme und Nachtsichtbrillen. Weitere 100 Tonnen Material, darunter Medikamente, werden derzeit transportiert.

Die portugiesische Regierung hat außerdem verschiedene humanitäre Hilfsgüter im Wert von 100.000 Euro in die Ukraine geschickt, darunter Spritzen, Schmerzmittel und Material für Notunterkünfte wie Decken.

Während der Großteil der portugiesischen Politik den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt hat, hat sich die portugiesische kommunistische Partei mit ihrer Verdammung der Ukraine besonders hervorgetan.

Zwei kommunistische Europaabgeordnete gehören zu den lediglich 13 Abgeordneten, die gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine gestimmt haben.

(Maria de Deus Rodrigues/Lusa.pt)

Die griechische Regierung hat die russische Aggression von Anfang an verurteilt und Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat sofort Militärhilfe geleistet.

Die größte Oppositionspartei Syriza lehnte die Entsendung von Militärgütern ab und erklärte, der griechische Premier habe sich im Vorfeld mit keiner anderen Partei beraten.

„Ich halte es für einen großen Fehler und eine Nachlässigkeit des Premierministers, dass er sich beeilt hat, militärisches Material zu liefern und nicht in erster Linie humanitäres […] unser Land ist traditionell ein Land des Friedens und nicht ein Land, das in einen Krieg verwickelt ist.“

In Umfragen sprachen sich die meisten griechischen Bürger ebenfalls gegen die Entscheidung aus, der Ukraine militärische Hilfe zukommen zu lassen.

Die kommunistische Partei hat sich neutral verhalten und sowohl die USA als auch Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht, während die populistische pro-russische Partei „Griechische Lösung“ gefordert hat, nur humanitäre Hilfe für die in der Ukraine lebenden Griechen zu leisten. Beide Parteien haben im griechischen Parlament nur einen geringen Einfluss.

Obwohl die Beziehungen zwischen Athen und Moskau aufgrund der harten Haltung Griechenlands gegenüber Russland einen historischen Tiefpunkt erreicht haben, hat Athen Sanktionen blockiert, die darauf abzielen, Schiffe in russischem Besitz oder mit russischen Interessen aus EU-Häfen zu verbannen.

Darüber hinaus wurde eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem griechischen Parlament am 7. April durch eine Videobotschaft der rechtsextremen Miliz Asow-Bataillon überschattet, die an die Abgeordneten gerichtet war.

Griechenland hat keine finanzielle, aber umfangreiche humanitäre und militärische Hilfe geleistet. Insbesondere hat Athen 40 Tonnen Verteidigungsmaterial in die Ukraine geschickt, darunter beschlagnahmte Kalaschnikow-Gewehre, Panzerabwehrwaffen und spezielle Waffen vom Typ RPG-18.

Im Bereich der humanitären Hilfe hat sich die griechische Regierung zum Wiederaufbau des Entbindungskrankenhauses von Mariupol verpflichtet.

Außerdem hat die griechische Regierung 20.000 Paar medizinische Latexhandschuhe, 300.000 medizinische Schutzmasken (mindestens Schutzklasse FFP2), 30.000 Atemschutzmasken, 8.000 Schutzanzüge, 1.000 Handdesinfektionsmittel und 1.000 Schutzbrillen bereitgestellt.

Die Regierung stellte auch Moldawien und der Slowakei Ausrüstung zur Bewältigung der Migrationswellen zur Verfügung.

Zypern hat bei der Unterstützung der Ukraine keine führende Rolle gespielt. Wenn man bedenkt, dass das Land seit jeher mit russischem Geld überschwemmt wird, ist das auch kein Wunder.

Im Zusammenhang mit dem Krieg gab es in Zypern vor allem Aufregung darüber, dass der ukrainische Präsident Selenskyj keinen direkten Vergleich zwischen der Notlage seines Landes und der türkischen Invasion und Teilung der Insel Zypern gezogen hat.

Die regierende christlich-demokratische Partei Dimokratikos Synagermos ist im Allgemeinen mit dem gemeinsamen europäischen Ansatz für die Ukraine einverstanden. Die wichtigste Oppositionspartei, die linksextreme AKEL, ist offen pro-russisch eingestellt und wirft der Regierung als Beleidigung vor, pro-NATO zu sein.

Bislang hat Zypern keine militärische Unterstützung geleistet, da es sich sonst einem Angriff der Türkei ausgesetzt sehen würde.

Anfang April forderten die USA Zypern auf, alte militärische Ausrüstung, die es in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren von Russland gekauft hatte, an die Ukraine zu schicken, mit dem Versprechen, das Land mit modernerer Ausrüstung zu versorgen.

Dieser Antrag wird derzeit geprüft, aber es wurden noch keine Entscheidungen getroffen.

Nikosia hat jedoch 215 Tonnen humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt, darunter Lebensmittel, Katastrophenschutz-Ausrüstung, medizinische und pharmazeutische Güter und andere lebenswichtige Güter.

Der geschätzte Wert beträgt 2 Millionen Euro und stellt die größte humanitäre Hilfsaktion des Landes dar. Darüber hinaus hat das zyprische Außenministerium mehr als 150.000 Euro für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge bereitgestellt.

Polen, ein NATO-Frontstaat und das Hauptziel für ukrainische Flüchtlinge, entwickelte sich schon früh im Krieg zu ein wichtiges logistisches Drehkreuz für Waffenlieferungen und Hilfsgüter, die über seine Grenze in den westlichen Teil der Ukraine geleitet wurden.

Politisch hat sich das Land zum stärksten Befürworter des ukrainischen EU-Beitrittsantrags gemausert. Warschau hat das Format der Östlichen Partnerschaft zu diesem Zweck zusammen mit Schweden im Jahr 2009 ins Leben gerufen.

Die polnische Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat ihre zuvor feindselige Haltung gegenüber der EU gelockert und den wegen historischer Auseinandersetzungen mit der Ukraine aufgebrochenen Streit begraben.

Vor der aktuellen Krise hatte Premierminister Mateusz Morawiecki die Ukraine überhaupt nicht besucht, ebenso wenig wie seine Vorgängerin Beata Szydło, während die Beziehungen auf Präsidentenebene zwischen den Präsidenten Andrzej Duda und Wolodymyr Selenskyj warm und produktiv waren.

Morawiecki war jedoch einer der ersten, der Kyjiw einen Überraschungsbesuch abstattete, um das Land zu unterstützen. Er empfing eine Reihe von führenden Politiker:innen in Warschau und machte Polen zum wichtigsten Fürsprecher auf europäischer Ebene für mehr Unterstützung und schärfere Sanktionen gegen Russland.

Morawiecki sagte, Polen habe der Ukraine Waffen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro geliefert.

Warschau hat in den letzten Wochen mehr als 200 T-72, die von der Sowjetunion hergestellt wurden, in die Ukraine geschickt, zusammen mit mobiler Artillerie, Drohnen und Raketenwerfern. Nach Angaben polnischer Experten:innen macht der Anteil der gespendeten Panzer mindestens 25 Prozent des gesamten polnischen Panzerarsenals von 808 Fahrzeugen aus.

Polen hat auch Luft-Luft-Raketen für MiG-29 und Su-27 Kampfjets, tragbare Flugabwehrraketensysteme „Perun“ und 2S1 Gvozdika Haubitzen mit Eigenantrieb gespendet.

Tschechien behauptet, eines der Länder zu sein, das der Ukraine am meisten Hilfe zukommen lässt. Andriy Yermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, sagte, der tschechische Anteil an der Gesamthilfe liege bei 11 Prozent.

Das tschechische Verteidigungsministerium vermeidet es, genaue Angaben zu seiner militärischen Unterstützung für die Ukraine zu machen, aber derzeit wurden Panzer, Lenkraketen und Drohnen aus der Sowjetära im Wert von 41 Millionen Euro bereitgestellt. Die Regierung hat außerdem 127 Tonnen Lebensmittel geschickt, während die Zivilgesellschaft über 140 Millionen Euro an humanitärer Hilfe aufgebracht hat.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala war ebenfalls an vorderster Front bei den Besuchen von Staatsoberhäuptern in Kyjiw. Er reiste zusammen mit dem polnischen und dem slowenischen Premierminister dorthin, während Kyjiw noch täglich unter Beschuss stand.

Während es in der tschechischen Fünf-Parteien-Koalitionsregierung einen klaren Konsens in Bezug auf die Ukraine gibt, hat die Oppositionspartei ANO (Erneuerung) kritisiert, dass sie sich zu sehr auf die Ukraine konzentriert und das tschechische Volk vernachlässigt. Die rechtsextreme SPD (ID) und die Tschechische Kommunistische Partei haben dieselbe Angriffslinie versucht.

„Es ist nicht so, dass es entweder Ukrainer oder Tschechen sind. Wir müssen beides tun. Wir helfen den Menschen, die vor dem Krieg fliehen, aber natürlich tun wir auch viel für die tschechischen Bürger“, sagte Fiala in seiner Antwort.

Der slowakische Premierminister Eduard Heger besuchte am 8. April die Ukraine, nachdem er im März eine Einladung von Polen, Tschechien und Slowenien mit dem Verweis auf die Sicherheitslage in der Ukraine abgelehnt hatte. Später sagte er, es sei ein Fehler gewesen, nicht zu kommen.

Die slowakische Regierung hat der Ukraine das Luftabwehrsystem S-300 zur Verfügung gestellt und gleichzeitig über den Verkauf einer Batterie von selbstfahrenden slowakischen Haubitzen des Typs Zuzana verhandelt. Nach Angaben des slowakischen Verteidigungsministeriums stehen die Verhandlungen bereits kurz vor dem Abschluss.

Was weiteres Militärmaterial betrifft, so hat die Slowakei bisher Hilfe im Wert von mehr als 10 Millionen Euro geleistet. Konkret handelt es sich um zehn Millionen Liter Diesel, 2,4 Millionen Liter Flugbenzin und 12.000 Stück 120 mm-Munition.

Darüber hinaus hat die Regierung am Mittwoch einen Vorschlag genehmigt, militärische Ausrüstung im Wert von weiteren 2 Millionen Euro zu spenden. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass es sich einen Teil seiner Ausgaben auf europäischer Ebene und auf der Grundlage bilateraler Abkommen erstatten lassen möchte.

Die Slowakei betreibt auch das Logistikzentrum in Haniska bei Košice, das den Transport von Hilfsgütern aus den EU-Mitgliedstaaten durch die Slowakei in die Ukraine unterstützt hat. Bislang wurden dort fast 600 Tonnen humanitäre Hilfsgüter befördert.

Bratislava hat den ukrainischen Regionen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ebenfalls 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, während die slowakischen Bürger:innen weiterhin Spenden zur Unterstützung Kyjiws sammeln.

Politisch besteht in der Vier-Parteien-Koalition des Landes ein klarer Konsens über die Notwendigkeit, der Ukraine sowohl humanitäre als auch militärische Hilfe zukommen zu lassen.

Die beiden größten Oppositionsparteien und ehemalige Premierminister beklagen jedoch, dass die Regierung das Land mit ihrer militärischen Hilfe in den Konflikt hineinzieht.

Rechtsextreme Parteien vertreten ähnliche Positionen wie die Schwergewichte der Opposition und bezeichnen Mitglieder der Regierung als „Verrückte“, weil sie der Ukraine militärische Hilfe leisten.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat die Ukraine noch nicht besucht und sein Land hat der Ukraine auch keine militärische Unterstützung gewährt.

Am Donnerstag (27. April) sagte der ungarische Außenminister bei der UNO, dass die humanitäre Hilfe seines Landes für die Ukraine mehr als 1.000 Tonnen betragen habe. Das Land hat auch angeboten, verletzte Soldat:innen der ukrainischen Armee zu behandeln, berichtete die regierungsnahe Tageszeitung Origo.

Die Regierung behauptet, sie wolle Ungarn „aus dem Krieg heraushalten“. Sie behauptet, ihr Zwei-Drittel-Sieg bei den Parlamentswahlen am 3. April sei ein Beweis dafür, dass die meisten Ungar:innen ihre Ukraine-Politik unterstützen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Regierungspartei Fidesz bereit sein könnte, ihre Position in Bezug auf Militärhilfen für die Ukraine zu lockern.

Die vereinigte Sechs-Parteien-Opposition hat sich in der Vergangenheit für die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung ausgesprochen, aber seit den Wahlen wurde das Thema nicht mehr viel diskutiert.

In der Zwischenzeit hat die rechtsextreme Partei „Unsere Heimat“, die einzige andere Partei, die es neben Fidesz und der vereinigten Opposition ins Parlament geschafft hat, jede Form der Unterstützung für die Regierung in Kyjiw abgelehnt.

Ungarns vertragliche Verpflichtung als Mitglied der NATO gelte nur für die „Hilfe bei der Verteidigung eines Mitgliedslandes im Falle eines Angriffs, aber die Ukraine ist kein NATO-Mitglied“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Novák Előd am 22. April.

„Unsere Heimat ist gegen die militärische Unterstützung der chauvinistischen Ukraine, die eine repressive Politik gegen die ungarische Volksgruppe in den Unterkarpaten verfolgt, und dagegen, amerikanischen Interessen zu dienen“, fügte er hinzu.

Die offiziellen Angaben zur Militärhilfe aus Sofia – 2.000 Helme und 2.000 Schutzwesten für ukrainische Zivilist:innen – täuschen über die enormen Mengen an bulgarischen Waffen hinweg, die in die Ukraine fließen.

Bulgarien leistet der Ukraine offiziell keine Militärhilfe, da sich die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei, die Teil der vierfachen Regierungskoalition ist, stark dagegen wehrt. Auch in der bulgarischen Öffentlichkeit gibt es eine starke pro-russische Stimmung.

Inoffiziell ist Bulgarien jedoch einer der größten Waffenlieferanten der Ukraine.

Die beträchtliche Rüstungsindustrie des Landes stellt Waffen und Munition nach sowjetischen Standards her, die von der ukrainischen Armee verwendet werden.

Seit dem Beginn der russischen Invasion hat Bulgarien neue Verträge im Wert von über 1 Milliarde Euro unterzeichnet, wobei das Volumen der aus Bulgarien exportierten Waffen um das Drei- bis Vierfache gestiegen ist. Die Waffen werden hauptsächlich nach Polen exportiert und dann sofort in die Ukraine eingeführt.

Bulgarien liefert große Mengen an Hilfsgütern, vor allem über das bulgarische Rote Kreuz. Bis zum 27. März hatte das bulgarische Rote Kreuz rund 220 Tonnen an Spenden aus Bulgarien versandt – Kleidung, Decken, Bettzeug, Schuhe, Medikamente und Hygienematerial. Zusätzlich wurden 13.000 Lebensmittelpakete verschickt.

Politisch gesehen gibt es im bulgarischen Parlament eine überwältigende Mehrheit, die die Entsendung von Militärhilfe in die Ukraine unterstützt. Dazu gehören drei der vier Parteien der Regierungskoalition und zwei der drei Oppositionsparteien.

Dies ist jedoch nicht repräsentativ für die Gesellschaft. 67 Prozent der Bulgar:innen sprechen sich für die Neutralität des Landes im Konflikt aus, während nur 16 Prozent der Meinung sind, dass Bulgarien die Ukraine aktiv unterstützen und Waffen liefern sollte.

Die rechtsextreme Partei Vazrazhdane ist offen pro-russisch. Ihr Anführer, Kostadin Kostadinov, darf seit 10 Jahren nicht mehr in die Ukraine einreisen, weil er unter dem Verdacht steht, ein russischer Agent zu sein.

Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov besuchte Kyjiw am 28. April. Der Delegation gehörten Vertreter:innen aller Parteien der Regierungskoalition an, mit Ausnahme der Vertreter der pro-russischen Bulgarischen Sozialistischen Partei.

Der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca besuchte Kyjiw am 26. April und war einer der letzten Staatsüberhaupter in Osteuropa, der der Ukraine einen Besuch abstattete.

Über die Waffenlieferungen an die Ukraine schweigt die rumänische Regierung, seit dem sie eine erste Lieferung im Februar öffentlich gemacht hatte. Unmittelbar nach dem Einmarsch in die Ukraine lieferte Bukarest Helme und schusssichere Westen im Wert von 2 Millionen Euro.

Am 19. April berichtete Interfax, dass Rumänien seine Verfassung ändern würde, um tödliche Waffen an Verbündete liefern zu können.

Die Regierung hat Berichte über die Lieferung von rumänischen T72-Panzern oder MiG21-Kampfjets aus der Sowjetära nicht bestätigt. Der Außenminister sagte: „Es ist besser, nicht zu viel öffentlich über diese Dinge zu sprechen“ und verwies auf die sich ständig weiterentwickelnde Situation, als er von Journalist:innen gefragt wurde.

Was die humanitäre Hilfe betrifft, so waren die rumänischen Behörden weniger wortkarg. Zusammen mit NGOs und privaten Unternehmen hat die Regierung ein Zentrum für humanitäre Hilfe in Suceava eingerichtet. Das Zentrum, das seit dem 9. März in Betrieb ist, hat Hunderte von Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in die Ukraine gebracht.

Angesichts der angespannten Beziehungen Rumäniens zum Kreml war die Unterstützung des Landes für die Ukraine nahezu einhellig. Nur die Ultranationalisten der AUR-Partei versuchten, politisch zu punkten, indem sie davor warnten, den Zorn Russlands auf sich zu ziehen.

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković und die Regierung der Kroatischen Demokratischen Union (EVP) haben die Ukraine gegenüber Russland unterstützt, ebenso wie die Opposition im Parlament. Der kroatische Präsident Zoran Milanović (S&D) hatte sich jedoch mehrfach positiv zu Russland geäußert und in Finnland und Schweden Angst und Verwirrung gestiftet, als er Bemerkungen machte, die deren NATO-Beitrittsantrag zu Fall zu bringen drohten. Die Äußerungen des Präsidenten sind für Plenković so problematisch geworden, dass er angekündigt hat, jeden Kontakt zu ihm abzubrechen.

Bislang hat Kroatien Anfang März Waffen im Wert von 16,5 Millionen Euro und humanitäre Hilfe im Wert von etwa 12 Millionen Euro geliefert, wobei genauere Informationen über die Art der kroatischen Hilfe für die Ukraine schwer zu finden sind. Am 19. April twitterte Plenkovic, dass weitere Unterstützung folgen würde, machte aber keine genauen Angaben.

Nur wenige Länder machen sich mehr Sorgen über den Krieg gegen ein Land in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft als Slowenien.

Premierminister Janez Janša stellte sicher, dass sich die Welt genau dessen bewusst war, als er als einer der ersten EU-Staats- und Regierungschefs am 15. März Kyjiw besuchte, während die Schlacht um die Stadt noch andauerte.

Finanziell hat das Land auf der internationalen Geberkonferenz im April 1 Milliarde Euro zugesagt, zusätzlich zu 1 Million Euro, die zuvor an Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und die Caritas gespendet wurden.

Das Land führt Gespräche über die Lieferung von Panzern aus der jugoslawischen Ära an die Ukraine im Rahmen eines Abkommens mit Deutschland im Austausch gegen neuere gepanzerte Mannschaftstransportwagen, aber die Gespräche sind noch lange nicht abgeschlossen.

Dennoch hat das Land die Ukraine schnell mit Waffen versorgt und nach der Invasion im Februar an Bord mehrerer Flugzeuge Kalaschnikows, Munition und Helme in die Ukraine geschickt.

Die Unterstützung der Ukraine wird durch die einmütige politische Unterstützung für das belagerte Land begünstigt, wobei die einzige pro-russische Partei bei den Parlamentswahlen im April schlecht abgeschnitten hat. Die Regierung hat sich in der EU an vorderster Front dafür eingesetzt, dass die Ukraine auch mit Waffen beliefert wird.

Nichtsdestotrotz hat Janša bei den Wahlen eine Niederlage erlitten und die Freiheitsbewegung an die Macht gebracht, deren außenpolitischer Berater zuvor die pro-NATO- und antirussische Politik des Landes kritisiert hatte.

Auch die Linke ist gegen die NATO, aber ihre Kampagne gegen die Verteidigungsausgaben kostete ihr die Hälfte ihrer Abgeordneten.

Die Hilfe für die Ukraine hat sich also zum Teil aufgrund der Wahlen im Land und der anschließenden sorgfältigen Koalitionsbildung verlangsamt.

(Sebastijan R. Maček | sta.si)

Albanien, eines der ärmsten Länder Europas, hat der Ukraine keine Hilfe zukommen lassen. Es hat jedoch angeboten, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, von denen sich derzeit etwa 400 im Land befinden.

Über zivilgesellschaftliche Organisationen und von der ukrainischen Botschaft organisierte Lebensmittel- und Kleiderspendenaktionen wurde in anderer Form Hilfe geleistet. Es gibt keine genauen Angaben darüber, was von Bürger:innen und NGOs gespendet und geschickt wurde.

Albanien hat außerdem zugesagt, sich an allen NATO-geführten Missionen zur Unterstützung der Ukraine zu beteiligen, und es hat EU-Sanktionen gegen Russland verhängt.

Auf die Frage, ob er Kyjiw besuchen werde, sagte Premierminister Edi Rama, dass vor ihm noch andere Personen in der Warteschlange stünden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nächste Woche vor dem albanischen Parlament sprechen.

Alle politischen Parteien sind pro-ukrainisch, und es herrscht im Lande eine starke antirussische Stimmung. Es gibt zwar eine Handvoll pro-russischer Stimmen, aber diese befinden sich am Rande und haben weder politische Macht noch besonderen gesellschaftlichen Einfluss.

[Bearbeitet von Nikolaus J. Kurmayer, Alice Taylor, Alexandra Brzozowski, Sean Goulding Carroll, Chris Powers, Sarantis Michalopoulos und Oliver Noyan]

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